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Kulturverein Borgholzhausen e. V.
Ravensberger Straße 12
33829 / Borgholzhausen
Telefon +49(5425 / 932 588)
E-Mail  info@kulturverein-borgholzhausen.de
 
Vorstand
Astrid Schütze, Vorsitzende
Joseph Schräder, stellv. Vorsitzender
Manfred Warias, Kassenwart
Anke Wienke
Detlef Reuter
Ulf Richter

Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV: Kulturverein Borgholzhausen e. V., Astrid Schütze (1. Vorsitzende)

Eingetragen unter VR 11233 beim Amtsgericht Gütersloh

Bankverbindung (Kreissparkasse Halle):
IBAN: DE46 4805 1580 0003 0064 75
BIC: WELADED1HAW

Betreuung der Internetseite
Ulf Richter

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Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des § 5 TDG (Teledienstgesetz) eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Links gilt. Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem StGB. Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch die Vorschrift des § 5 TDG modifiziert.

Für fremde Inhalte, die der Dienstanbieter zur Nutzung bereithält, ist er nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern (§ 5 II TDG).

Für fremde Inhalte, zu denen der Dienstanbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist er nicht verantwortlich (§ 5 III 1 TDG).

Unter welche dieser Regelungen der Hyperlink zu fassen ist, ist noch nicht endgültig geklärt. Die überwiegende Auffassung geht dahin, den Link grundsätzlich als Zugangsvermittlung im Sinne von § 5 III TDG zu verstehen, was bedeutet, dass eine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte auf die verlinkt wird, grundsätzlich nicht gegeben ist. Für nachträgliche Veränderungen der fremden Seite kann der Linkende grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden, da eine Nachforschungspflicht nicht besteht.

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